Der Weg für digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen ist frei

30.05.2020


Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüßt die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert hat. Wichtig war der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein kann. Dies kann beispielsweise durch eine Öffnung von Sitzungssälen der Rathäuser geschehen, in denen auch die Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter an den Sitzungen teilnehmen.

Unabhängig davon bestand auch zuvor bereits die Möglichkeit öffentliche Sitzungen über das Internet online zugänglich zu machen, wovon bislang jedoch nur wenige Kommunen Gebrauch gemacht haben. "Dabei bieten sich mit dem heutigen Stand der Technik sehr kostengünstig neue Wege, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und den Zugang zu kommunalen Themen zu bieten," so Ansgar Mayr.

Der CDU-Kandidat sieht in der Möglichkeit, Sitzungen auch in Videokonferenzen abhalten zu können, ebenfalls große Chancen für Mandatsträger ihre kommunalen Pflichten auch dann auszuüben, wenn das bislang unmöglich war: z.B. bei Krankheit, auf Dienstreisen, bei Engpässen bei der Kinderbetreuung usw.